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Beratungshilfe

Die Beratungshilfe ist eine staatliche (und auch von der Anwaltschaft getragene) Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht.

Beratungshilfe wird für die außergerichtliche Rechtsberatung und –vertretung gewährt. Maßgeblich ist das Beratungshilfegesetz (BerHG).

Mit ihr können Rechtsanwaltskosten in bestimmten Fällen für besonders einkommensschwache Personen übernommen werden.

Die Voraussetzungen sind in aller Regel erfüllt wenn Anspruch auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht. In diesen Fällen genügt zum Nachweis eines geringen Einkommens der entsprechende Bescheid.

Beratungshilfe wird in erster Linie durch Rechtsanwälte (die dazu grundsätzlich verpflichtet sind), aber auch durch die Amtsgerichte gewährt. Oft erhält man beim Amtsgericht schon Auskünfte und Hinweise auf spezielle Beratungsstellen, die in Anspruch genommen werden können bzw. müssen, bevor ein Rechtsanwalt aufgesucht wird.

Die Beratungshilfe kann entweder über den mandatierten Rechtsanwalt oder - vorab - bei dem zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Regelmäßig sind bei der Beantragung von Beratungshilfe Unterlagen vorzulegen, aus denen sich eine konkrete Rechtstreitigkeit ergibt, sowie laufende Einkommens- und Ausgabennachweise zu erbringen.

Beratungshilfe gibt es für die Beratung eines Mandanten und für die Vertretung des Mandanten. In Strafsachen wird lediglich Beratung gewährt, nicht aber Vertretung. Der Unterschied liegt darin, dass bei einer Vertretung auch ein Auftreten des Rechtsanwalts nach außen erfolgt, sei es durch einen Brief oder ein Telefonat. Bei der Beratung geht es allein um Informationserteilung und Ratschläge des Anwalts.

Der mandatierte Rechtsanwalt kann von seinem Mandanten eine Gebühr von 10,- € (Nr. 2600 VV RVG) verlangen. Er erhält darüber hinaus von der Staatskasse im Falle der Beratung weitere 30,- € (Nr. 2601 VV RVG) und im Falle der Vertretung 70,- € (Nr. 2603 VV RVG), jeweils zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Berät und vertritt der Anwalt in derselben Sache, ist die Beratungsgebühr voll anzurechnen. Die Gebühren, die der Rechtsanwalt in Beratungshilfemandaten erhält, sind regelmäßig wesentlich geringer als in regulär abgerechneten Mandaten.

Die Beratungshilfe deckt nicht die Anwalts- und Gerichtskosten für ein Gerichtsverfahren ab. Hier kommt gegebenenfalls Prozesskostenhilfe in Frage.



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