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Rechtsanwalts- vergütungsgesetz (RVG)

Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG) ist seit dem 01.07.2004 die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Gebühren der Rechtsanwälte.

Das RVG ersetzt ab dem genannten Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, die nach dem 30.06.2004 gegenüber Rechtsanwälten erteilt werden.

Mit der Verabschiedung des RVG im Jahr 2004 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Kosten- und Vergütungsrecht einfacher und transparenter zu machen.

Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz soll für Rechtsanwälte Anreize schaffen, ihre Mandanten verstärkt bei außergerichlichen Streitbeilegungen zu unternstützen, um dadurch die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verrinern.

Außerdem soll sich die Höhe der Vergütung mehr als bisher am Umfang und an der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit orientieren.

Die gesetzlich geregelten Gebührensätze für Rechtsanwälte, die - abgesehen von geringfügigen Änderungen im Rahmen der Umstellung auf Euro - seit 1994 unverändert waren, wurden auch 2004 nicht erhöht.

Vielmehr soll eine Erhöhung der Vergütung durch die geänderte Gebührenstruktur eintreten.

Die wesentlichen Unterschiede des RVG im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Regelung sind:

- Höhere Vergütung von Anwälten bei außergerichtlicher Streitbeilegung
- Geringere Vergütung von Anwälten bei Beweisaufnahmen vor Gericht
- Geringere Vergütung von Anwälten bei einvernehmlicher Scheidung
- Höhere Vergütung von Anwälten bei Strafverteidigung und bei Vertretung in bestimmen Bußgeldverfahren


 


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